Gestern war der Bundes-Innenminister zu Besuch an der Universiät Karlsruhe am KIT. Er referierte auf Einladung des ZAK über “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit”.

Äußerst amüsant bis nervtötend war die nicht vorhandene und chaotisch geplante Logistik des Besuches. Die obligatorische Abgabe von Jacken und Rucksäcken sorgte für ein unüberschaubares Chaos an den Garderoben und einen Verzug von fast 30 Minuten. Bietet das ZAK nicht explizit Veranstaltungen für Kultur-Management an?

Weiters sehr peinlich war die Rede von Prof. Dr.-Ing. Detlef Löhe, seines Zeichens Prorektor für Forschung. Inhaltlich komplett vorbei am Thema des Abends stelle er der Propaganda des Bundesminister seine Propaganda für das entstehende “KIT” voraus. Dass es sich dabei bis jetzt nur um eine Seifenblase handelt, die ihr Budget im Wesentlichen für PR verbrät, wurde von der Studentenschaft gleich bei Erwähnung mit Pfiffen gewürdigt.

Pfiffe gab es auch beim Herren Schäuble, wenngleich sein Vortrag differenziert, gut vorbereitet und gut vorgetragen war. Angesichts von Aktionen wie “Stasi 2.0″ in ein undifferenziertes Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, ist darum selbst bei hochgehaltener Hacker-Ethik weder intelligent noch politisch sinnvoll. Schäuble streifte die Geschichte des Grundgesetzes, bettete es ein in den Kontext der Europäischen Gemeinschaft und der Wiedervereinigung, referierte über die Öffnung der Grenzen (was ihm als verantwortlicher ehemaliger Außenminister zumindest ein paar Pluspunkte in der Vita beschert) und drückte sich nicht vor den Themen Sicherheit und “Terror”abwehr.

Obgleich seine Argumentation schlüssig und überraschend praxisnah ausgeführt wurde, waren Buzzwords wie “Terror”, “9/11″, “Selbstmordattentäter” und “Kinderpornografie” eine ganz wesentliche Grundlage. Die wechselseitige Bedingung von Sicherheit und Freiheit interpretierte Schäuble gerne als Sache, die der Staat zur Verfügung stellen muss. Eine Bedrohung von Seiten des Staates dieser Güter sah er nicht — das Grundgesetz böte die nötigen Schutzrechte dies zu verhindern.

Zweifelsohne tut das Grundgesetz dies. Was aber, wenn sich Behörden und insbesondere das Innenministerium nicht an unsere Verfassung unser Grundgesetz halten? Im Kontext von Bundestrojaner, Militäreinsatz bei Demonstrationen, Verwendung der Mautdaten zur Kriminalverfolgung, Steuer-ID und digitalen Ausweisen stellt sich diese Frage in besonderer Weise. Schäuble scheint dafür ein wenig den Fokus verloren zu haben. Wahrlich nicht aus einem diktatorischen Streben, als vielmehr aus dem Bestreben, das maximal Mögliche zur Wahrung seines Sicherheitsverständnisses umzusetzen. Das Problem ist nicht, dass jemand bestrebt ist eine Big-Brother-Gesellschaft aufzubauen. Das Problem sind divergierende Paradigmen im Verständnis von Sicherheit und Freiheit zwischen der Hackerszene und den gewählten Vertretern des Volkes. Die Interpretation im Kontext von der Projektion der Angst schafft den Unterschied. Die Regierung sieht den Feind in jenen die Freiheit durch Verbrechen und Terrorismus verhindern. Und die Hacker sehen ihren Feind in jedem, der ihre Freiheit beraubt. Ganz gleich, ob er Terrorist oder Terroristen-Bekämpfer ist.

Ich bin im Grunde kein großer Freund von diesen Verschwörungstheorien, die vor allem unter Informatikern gern ein heiß diskutiertes Thema sind. Doch was bringt’s, sich Hirngespinste um so unwichtige Themen wie 9/11, die Bilderberg-Konferenz oder die New World Order zu machen, wenn neonazistisches Gedankengut per Kinderkanal in die Köpfe antiautoritär erzogener Kinder gehämmert wird? Ja, die Schlüpfe sind unterschwellige Propaganda!

Frappierend ist die Ähnlichkeit der Schlumpfmütze mit der Huttracht des Ku-Klux-Klan. Wie auch die des rassistischen Vorbildes ist die Mütze weiß und spitz. Und auch die Riten des KKK weiß das Schlumpfdorf zu schätzen: Dort tanzt man gerne bei Nacht um ein Feuer. 

Das Schlumpfdorf wird von einem patriarchaischem Diktator namens “Papa Schlumpf” geleitet, der an einer roten Mütze zu erkennen ist und dem das Schlumpf-Volk hörig folgt. Darüber steht der Alt-Diktator “Opa Schlumpf” mit einer gelben Mütze. Alle Moral und alles Reglement kommt vom Diktator, der Diktator wird heroisiert und ist in vielen Fällen der Retter aus einer auswegslosen Situation. 

Zudem ist das Schlumpfvolk durchweg männlich — gemäß dem nationalsozialistischen Ideal. Jeder Schlumpf fügt sich mit seinem Beruf in die Gemeinschaft ein. Die einzige Frau im Dorf (Schlumpfine) gewinnt nur marginale Bedeutung als naive Blondine, die sich um die Hausarbeit kümmert. 

Der Erzfeind Gargamel samt Katze Azrael tragen einen hebräischen Namen und bieten all jene Eigenschaften, die dem bolschewistischen Juden zugeschrieben werden: Lange Nase, große Ohren, buckliger Gang. Und: Er möchte, wie es für einen geldgierigen Juden gehört, die Schlümpfe in Gold verwandeln!

“Don’t do evil”. Das ist das Motto von Google. Und dennoch scheint der Monopolist keine Probleme damit zu haben, sich den chinesischen Zensurvorgaben zu beugen und den einen oder anderen länderspezifischen Filter zu implementieren.

Im freien Europa gibt es sowas nicht, möchte man denken. Sicher?

Nur auf PCs mit deutschen Internetanschluss erscheint das obige YouTube-Video mit dem ladpidaren Hinweis “This Video is no longer available”. Wenn man den Videolink anklickt, ist die Meldung etwas spezieller: “This video is not available in your country.” Menschen aus anderen Ländern bekommen jedoch das Video präsentiert.

Um welche brisanten Inhalte handelt es sich? Es geht um ein Musikvideo der rechtsradkalen Rockband “Landser”. Die Texte sind zweifelsohne rechtsradikal, volksverhetzend, holocaustleugnend, rassistisch und hassverbreitend. Und in Deutschland verboten.

YouTube nimmt dies wohl als Anlass, derartigen Müll auch nur in Deutschland zu zensieren. Über einen schweizer Kontakt (danke an Danilo) bekam ich diesen Screenshot von einer YouTube-Suche nach “Landser”:

Eine Suche von deutschem PC schaut da anders aus:

Die offiziellen Landser-Videos sind in der Schweiz such- und abspielbar.

YouTube weiß offensichtlich genau, welche Videos volksverhetzend und rechtsradikal sind — schließlich filtert man die für deutsche Besucher munter aus Suchanfragen aus. Aber dennoch werden diese Videos in der Schweiz (und vermutlich in allen anderen Ländern auch) weiterhin dem Internetsurfer angeboten. Das deutsche Gesetz zum Verbot der Rockband Landser (genauer: Beschlagnahme aller Tonträger, da es in Deutschland immer noch die Kunstfreiheit gibt) bekommt unter dieser Perspektive einen ekligen Beigeschmack. Ebenso wie YouTube die Vorgaben der chinesischen Regierung in punkto “Free Tibet” umsetzt ist auch der Anti-Nazi-Paragraph ein weiterer “Filter” für das internationale YouTube.

Darf eine Demokratie antidemokratische Einflüsse zensieren? Und darf man sich dann beschweren und die moralische Keule schwingen, wenn eine sozialistische Diktatur anti-sozialistische und anti-diktatorische Inhalte zensiert?

“Do no evil”.

In zwei Wochen werde ich das Paganfest in Ludwigsburg besuchen. Und wie ich soeben erfahren musste, bin ich deshalb ein Nazi. Das „Berliner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion e.V.“ hat auf seiner Internetseite einen hübschen Artikel über jenes welttourende Festival geschrieben. Von Typografie hat der Verfasser wohl keine Ahnung, ein Grafikporgramm hat er wohl auch noch nie bedient. Aber eine Meinung hat er wohl. Eine, die ich nicht teile.

Leider sind es genau jene Pamphlets wie dieser Artikel, welche die linke Ecke immer durch ihre Unseriosität und schlechte Recherche besudeln. Kein einziger Absatz ohne groben Fehler, ohne verdrehte Meinungsmache und Unterstellungen. Was bleibt also? Das mühsame Widerlegen mit knallharten Fakten. Und das Entlarven billiger Meinungsmache auf Kosten Anderer.

Eine Sig-Rune im Logo von Moonsorrow soll eine Verbindung zur Waffen-SS darstellen. Dann müssten wohl Slayer und KISS wahrlich nazistische Hass-Rocker sein. Lateinische Buchstaben lassen sich nach definierten Regeln bijektiv in Runen abbilden. Für das lateinische S gibt es nur eine Möglichkeit: Eben das ᛋ.

Wohl tatsächlich nicht besonders schöne Nazi-Lieder werden im deutschen Urtext aufgeführt. Als Beispiel für den „Stil“ der Band. Nur leider taucht in keinem einzigen Songtext der Band auch nur eine Paraphrasierung eines nur halbwegs mit dem Judentum in Verbindung zu bringenden Wortes auf. Eine solche Argumentation ist unterste Schublade. Ein beliebiges Nazi-Lied ohne Beweise mit einem beliebigen Song von Moonsorrow in Verbindung zu bringen erweist sich nach 20 Sekunden Recherche auf einschlägigen Lyrics-Portalen aber recht schnell als hinfällig.

Kein Zweifel: Moonsorrow ist anti-christlich. Nun zeigt aber meine persönliche Erfahrung, dass die linke Ecke nicht gerade zu Verbündeten der christlichen Weltmission gehört. Wenn der Verfasser aber tatsächlich Wort für die Christen ergreifen möchte: Nur zu! Da wird er jeden Tag in seiner Berliner Heimat sicher ein Black-Metal-Konzert finden, wo er das Kreuz hochhalten kann. Nur antinazistische Texte wird man über die satanische und ergo nicht-heidnische Ecke des Metals nicht schreiben können.

Dass auch die Schweizer Band Eluveitie in den Dreck gezogen wird, setzt der Sache die Krone auf. Ein Freundschaftslink zu „Holy Blood“ soll deren rechte Gesinnung beweisen. Nur dumm, dass „Holy Blood“ eine der wichtigsten christlichen Folk-Bands sind. Und Eluveitie selbst? Ihr Gitarrist und Sänger wird beim christlichen Musikfestival „Elements of Rock“ die Gottesdienste musikalisch begleiten.

Ein weiteres Indiz für die Rechtslastigkeit: Die deutsche Sprache! „Verweise“ statt „Links“ nennt der Verfasser „Sprachsäuberung“. Ich werde morgen am Kiosk mal nach der englischsprachigen taz suchen.

Nundenn. Wo Argumente nicht ziehen, braucht man wohl Ausrufezeichen. Und die gibt es im Artikel genug. Bleibt zu hoffen, dass diese Lächerlichkeit in der Müllhalde des Internets verrottet und keine Kreise zieht. Rechte Musik ist ein Ärgernis, perfide Unterstellungen aber ein größeres.

In meinem Briefkasten lag heute eine Ausgabe eines Magazins namens „Unabhängige Nachrichten“. Die Artikel könnten nach oberflächlicher Betrachtung direkt aus der Datenschleuder, der Konkret oder der Jungle World stammen: Ein Artikel gegen Schäuble und seine Überwachungs-Visionen. Ein anderer über die Online-Durchsuchungen mittels des Bundestrojaner. Schön polemisch, eine radikale Anti-Haltung, alles in alter Rechtschreibung und mit viel roter Farbe. Eine linke Intiative, die was zu sagen hat.

Sicher?

Der dritte Artikel beginnt merkwürdig zu werden. Es geht um Russlands Präsident Putin und seine Haltung zur Aufrüstung der USA. Ein interessantes Thema—man druckt seine Rede in vollem Wortlaut ab. In einer Box ein Kommentar. Dort ist zu lesen: „Gleichgeschaltete Medien“, die deutschen Medien „beschränken sich auf die von oben vorgegebene Meinungsmache“.

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen weiß mehr über das politische Profil der Zeitung:

Tatsächlich befassen sich die UN jedoch schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis.Verfassungsschutz NRW

Fast hätte die linke Tarnung funktioniert. Die Strategie der neuen Rechte ist eindeutig: Die alten traditionellen Themen werden mehr und mehr durch einen pseudo-linken Anstrich reingewaschen, die alte strikte Trennung der beiden Lager verschwimmt. Die rechte Szene rekrutiert ungeniert im linksextremen Milieu. Selbst lange Haare, traditionelle linke Kleidung mit Kapu und Che Guevara ist in rechten Kreisen salonfähig. Die rechte Szene unterwandert traditionell linke Bereiche: Punkbands mit rechten Liedtexten, Pagan-Metal-Bands mit rassistischen Meinungen und Hare-Krishna-Hippies mit rechter Esoterik.

Wenn die rechte Szene die Schubladen abschafft, dann muss die Demokratie umdenken. Vielleicht ist das aber auch gut und gesund. Dann muss man sich nämlich zwangsläufig mit den Inhalten befassen—und merkt dann jenseits von Nazi-Ästhetik und Springerstiefeln, welch geistige Diarrhö die Rechten produzieren.

Alle Chefs sind doof. Und die Abteilungsleiter sowieso. Und wenn man erst mal ein Amt von innen sehen muss, dann strömt einem die Inkompentenz der Kompetenztragenden praktisch entgegen. Und das Tolle ist: Dieser Zustand lässt sich wissenschaftlich erklären. Zumindest mithilfe eines Wikipedia-Artikels:

Auf der Karriereleiter steigt eine Person genau so lange nach oben, wie sie ihre Arbeit gut macht. Besonders in Strukturen starker Hierarchien wie Ämter und Behörden ist der klassische Aufstieg das Mittel zum Zweck, um wichtige Posten zu besetzen. Nun steigt eine Person aber genau so lange auf, wie sie ihren Job gut macht. Irgendwann ist dann Schluss—und die maximale Stufe der Inkompetenz erreicht, die Person bleibt an der aktuellen Position und hat das Ende ihrer Karriereleiter erreicht. Damit sind irgendwann alle wichtigen Positionen mit inkompetenten Personen besetzt.

Und wer macht dann die eigentliche Arbeit? Das machen jene, die die Stufe der maximalen Inkompetenz noch nicht erreicht haben, also die Untergebene. Sie arbeiten so lange innerhalb ihrer Mittel, bis auch sie auf die Stufe der maximalen Inkompetenz aufsteigen.

Schön, dass es dafür einen Fachbegriff gibt: Das Peters-Prinzip. Laurence J. Peter hat es mit (leicht ironischem Unterton) erforscht und darüber ein Buch geschrieben. Alltag macht Wissenschaft.

Wie die taz und diverse andere in erster Linie linke Medien berichten, wurde die Wikipedia von der Vizevorsitzenden der Linkspartei angezeigt. Die lexikalischen Artikel („Lemmata“ nennt der Fachmann solche) zu Themen des Dritten Reiches und Nationalsozialismus gingen, so die Vizelinke Schubert „weit über das rechtlich geschützte Maß an Aufklärung hinaus“. Als Beispiel dient das Lemma Hitler Jugend.

Wenn es nach der Linkspartei ginge, dann dürfte dieser Artikel nicht existieren.

Dort prangt oben rechts das Logo der HJ. Und das soll nach Meinung der linken Zensorin weg. Wo, wenn nicht in einem Lexikon, soll man das Emblem dieser Organisation wissenschaftlich rezipieren? Muss derjenige, der in Opas Nachlass eine schicke Uniform findet, für immer nicht wissen dürfen, für was dieses Emblem da am Ärmel steht?

Ich war gestern zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Anzeige im IRC-Kanal der Wikipedia. Mehr als virtuelles Kopfschütteln gab es da nicht. Wer der Wikipedia eine tendentiell rechte Färbung unterstellt, der sieht wohl auch in der CDU eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Wikipedia reagiert in hohem Maße allergisch auf jede rechte Meinungsäußerung. Selbst in Randbereichen wie den Artikeln zur rechten Musik und Szene wird jede Aussage zur Ideologie akribisch in den Konjunktiv gesetzt, Unbelegtes wird sofort gelöscht. Die Wikipedia ist mit Absätzen zu „Kritik“ und „Kritik der Kritik“ ein Medium, welches die Meinungen besser neutralisiert als so manche vielgelesene Tageszeitung.

Das Schlimme ist: Einen zweiten Tron-Skandal will sich die Community wohl sparen. Darum wurden seit gestern rund zwei Drittel des Artikels zur HJ gelöscht. Ein erbärmliches Zeugnis für das meinungsfreie Deutschland.

Um mit einem passenden Zitat zu schließen:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ Rosa Luxemburg